Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung von GetItSigned (der „Dienst“) — der Webanwendung unter getitsigned.app, deren API und sämtlicher damit verbundener Leistungen, die wir betreiben. Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Dienst nicht.

1. Der Vertragspartner

Der Dienst wird betrieben von GetItSigned Ltd. (das „Unternehmen“, „wir“, „uns“), einer in England und Wales eingetragenen Gesellschaft. Unser eingetragener Sitz und unsere Handelsregisternummer werden auf dieser Seite erscheinen, sobald die Gründung abgeschlossen ist. Für Mitteilungen schreiben Sie an hello@getitsigned.app.

2. Wer den Dienst nutzen darf

Sie dürfen den Dienst nur nutzen, wenn Sie mit uns einen rechtsverbindlichen Vertrag schließen können — in den meisten Rechtsordnungen bedeutet dies, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder das an Ihrem Wohnort geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben. Sie sind für sämtliche Vorgänge in Ihrem Konto verantwortlich. Bewahren Sie Ihre Anmeldedaten geheim.

3. Ihr Konto

• Sie machen bei der Registrierung zutreffende Angaben und halten diese aktuell.
• Eine Person pro Konto. Sie dürfen weitere Konten anlegen, um getrennte Unternehmen oder Identitäten abzubilden.
• Sie sind für die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich, einschließlich der über Ihre API-Schlüssel ausgeführten Vorgänge. Widerrufen Sie unverzüglich jeden API-Schlüssel, von dem Sie annehmen, dass er offengelegt wurde.
• Wir können ein Konto sperren oder kündigen, wenn wir begründet annehmen, dass es zur Verletzung dieser Bedingungen, des geltenden Rechts oder der Rechte Dritter genutzt wird.

4. Zulässige Nutzung

Sie werden den Dienst nicht nutzen, um:

• Signaturen für Dokumente einzuholen, zu speichern oder anzufordern, die rechtswidrig, betrügerisch oder verleumderisch sind oder Rechte Dritter verletzen;
• sich als eine andere Person auszugeben oder ohne deren nachweisbare Befugnis in deren Namen zu unterzeichnen;
• unaufgeforderte Massenmitteilungen, Phishing-Material oder Dokumente zu versenden, deren Empfang der Empfänger nicht eingewilligt hat;
• die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes auszuspähen, zu prüfen oder anderweitig zu beeinträchtigen, sofern dies nicht ausdrücklich durch unsere Richtlinie zur verantwortungsvollen Offenlegung gestattet ist (schreiben Sie uns, um die Bedingungen anzufordern);
• Teile des Dienstes zurückzuentwickeln, auszulesen (Scraping) oder weiterzuverkaufen, es sei denn und soweit diese Einschränkung nach geltendem Recht unzulässig ist.

5. Elektronische Signaturen — Rechtswirkung

Der Dienst erzeugt einfache elektronische Signaturen (SES) im Sinne der eIDAS-Verordnung der EU bzw. des Vereinigten Königreichs sowie des US-amerikanischen ESIGN Act und UETA. Eine über den Dienst erstellte SES ist in den meisten gewöhnlichen geschäftlichen und privaten Zusammenhängen eine rechtsverbindliche Signatur.

Was wir bei jeder Sendung erfassen: die ausdrückliche Einwilligung des Unterzeichners in die Verwendung elektronischer Aufzeichnungen und Signaturen, dessen Unterzeichnungsabsicht, die Signaturmethode (eingegeben, gezeichnet oder als hochgeladenes Bild), die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, den User-Agent sowie einen serverseitig bestätigten Zeitstempel. Wir fügen dem ausgegebenen PDF ein manipulationssicheres Prüfprotokoll und einen SHA-256-Hash der unterzeichneten Datei hinzu und erstellen ein gesondertes Abschlusszertifikat. Dieses Beweispaket ist darauf ausgelegt, die Anforderungen an die Zulässigkeit gemäß ESIGN Act §§ 7001–7006, UETA §§ 1–17 sowie eIDAS / UK-eIDAS Artikel 25 zu erfüllen.

Was wir noch nicht leisten: Der Dienst bringt derzeit keine auf einem qualifizierten Zertifikat beruhende digitale Signatur nach PKCS#7 / PAdES an. Das bedeutet, dass eine über den Dienst erzeugte Signatur keine fortgeschrittene elektronische Signatur (AES) und keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) im Sinne der eIDAS-Verordnung ist. Bestimmte regulierte Vorgänge — etwa bestimmte Immobilienurkunden in der EU, bestimmte notarielle Handlungen oder bestimmte behördliche Einreichungen — erfordern von Gesetzes wegen eine AES oder QES. Verlassen Sie sich für solche Vorgänge nicht auf den Dienst.

Sie sind dafür verantwortlich, zu beurteilen, ob eine SES für das von Ihnen versendete Dokument rechtlich ausreichend ist, und in Fällen, in denen diese Frage für Sie wesentlich ist, unabhängigen Rechtsrat einzuholen. Wir sichern nicht zu, dass eine bestimmte über den Dienst erzeugte Signatur die Anforderungen einer bestimmten Rechtsordnung, eines Gerichts, einer Behörde oder einer Gegenpartei erfüllt.

6. Guthaben, Abrechnung und Erstattungen

6.1 Funktionsweise des Guthabens

Der Dienst wird pro Sendung abgerechnet. Neue Konten erhalten bei der Anmeldung eine bestimmte Anzahl an kostenlosen Guthaben (derzeit fünf). Ein Guthaben wird in dem Moment verbraucht, in dem eine Sendung versendet wird — nicht beim Entwurf und nicht beim Abschluss. Guthaben verfällt nicht.

6.2 Käufe

Zusätzliches Guthaben wird über einen Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung (Stripe) erworben. Die Preise sind auf der Seite Preise in GBP oder USD ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich anfallender Steuern. Wir erheben die Umsatzsteuer, soweit das Recht des Vereinigten Königreichs und der EU dies vorschreibt.

6.3 Fehlgeschlagene Sendungen und Erstattungen

Wenn der Dienst eine Sendung aufgrund eines von uns zu vertretenden Fehlers nicht zustellt (zum Beispiel, weil der Signaturlink den Unterzeichner aufgrund eines Fehlers auf unserer Seite nie erreicht), erstatten wir das verbrauchte Guthaben auf Anfrage. Wir erstatten kein Guthaben, das durch Sendungen verbraucht wurde, die der Unterzeichner nicht unterzeichnen wollte, abgelehnt hat oder die vom Absender ungültig gemacht wurden.

6.4 Steuern

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich sämtlicher anfallender Steuern. Sie sind für alle Steuern verantwortlich, die Ihr Kauf in Ihrer eigenen Rechtsordnung auslöst. Wir erheben die Umsatzsteuer, soweit das Recht des Vereinigten Königreichs oder der EU uns dazu verpflichtet.

6.5 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher im Vereinigten Königreich

Wenn Sie Guthaben als Verbraucher mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich erwerben, haben Sie nach den Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013 das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Beginnen Sie jedoch während der Widerrufsfrist mit der Nutzung des Guthabens — was in dem Moment geschieht, in dem Sie eine Sendung versenden —, so erkennen Sie an, dass Ihr Widerrufsrecht für bereits verbrauchtes Guthaben erlischt. Ungenutztes Guthaben bleibt innerhalb der 14-tägigen Frist erstattungsfähig.

7. Ihre Inhalte

Sie behalten das Eigentum an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten, an deren Inhalten sowie an den Signaturen Ihrer Unterzeichner. Sie räumen uns ein weltweites, nicht ausschließliches, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck des Betriebs des Dienstes, der Erstellung unterzeichneter Dokumente, des Versands von Benachrichtigungen und der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung von Prüfaufzeichnungen zu verarbeiten, zu speichern, zu übertragen und anzuzeigen.

Sie sichern zu, dass Sie zum Hochladen jedes von Ihnen versendeten Dokuments berechtigt sind und dass das Dokument keine Rechte Dritter verletzt. Wir können Inhalte entfernen, von denen wir begründet annehmen, dass sie gegen diese Bedingungen, geltendes Recht oder eine berechtigte Beanstandung verstoßen.

8. Verfügbarkeit und Support

Wir sind bestrebt, den Dienst rund um die Uhr verfügbar zu halten, gewährleisten jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wir können Wartungsfenster planen, Notfallmaßnahmen durchführen und den Dienst im Laufe der Zeit verändern. Der Support erfolgt nach dem Grundsatz angemessenen Bemühens per E-Mail unter hello@getitsigned.app.

9. Aufbewahrung und Export

Solange Ihr Konto aktiv ist, stehen unterzeichnete Dokumente und Abschlusszertifikate zum Download bereit. Wenn Sie Ihr Konto schließen, bewahren wir Prüfaufzeichnungen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum auf (im Vereinigten Königreich aufgrund der Verjährungsregeln in der Regel mindestens sechs Jahre) und löschen sie anschließend. Sie können Ihre unterzeichneten Dokumente jederzeit exportieren, solange Ihr Konto aktiv ist.

10. Geistiges Eigentum

Der Dienst, sein Quellcode, sein Design, seine Marken und seine Dokumentation sind unser Eigentum und durch Urheberrecht, Markenrecht und sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Diese Bedingungen gewähren Ihnen keine Rechte an unseren Marken oder unserer Markenidentität.

11. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Diese Bedingungen schließen die Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge Fahrlässigkeit, für Betrug oder für jede Haftung, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs nicht ausgeschlossen werden kann — einschließlich der gesetzlichen Verbraucherrechte nach dem Consumer Rights Act 2015 —, weder aus noch beschränken sie diese.

Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes wird der Dienst „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir schließen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle stillschweigenden Gewährleistungen aus — einschließlich der stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten.

12. Haftungsbeschränkung

Vorbehaltlich Abschnitt 11 ist unsere Gesamthaftung aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst — sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder aus einem sonstigen Rechtsgrund — auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) 100 £ oder (b) den Gesamtbetrag, den Sie uns in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis für Guthaben gezahlt haben.

Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder besondere Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Verlusts des Geschäftswerts, entgangener erwarteter Einsparungen oder des Verlusts oder der Beschädigung von Daten.

13. Freistellung

Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus (i) Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen, (ii) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder (iii) dem Inhalt eines von Ihnen über den Dienst versendeten Dokuments und der Art und Weise seiner Verwendung.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Für Kunden, die der UK-DSGVO oder der EU-DSGVO unterliegen und für die wir personenbezogene Daten des Unterzeichners in Ihrem Auftrag als Auftragsverarbeiter verarbeiten, bilden die Auftragsverarbeitungsbedingungen in der Datenschutzerklärung unseren Auftragsverarbeitungsvertrag. Sie können einen unterzeichneten Auftragsverarbeitungsvertrag auf Geschäftspapier per E-Mail anfordern.

15. Sperrung und Kündigung

Sie können Ihr Konto jederzeit in den Einstellungen schließen. Wir können Ihr Konto mit oder ohne Vorankündigung sperren oder kündigen, wenn wir begründet annehmen, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, den Dienst rechtswidrig genutzt oder die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet haben. Bei Beendigung bleiben die Bestimmungen der Abschnitte 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 18 in Kraft.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wesentliche Änderungen teilen wir Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten an die für Sie hinterlegte Konto-E-Mail-Adresse mit. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Inkrafttreten gilt als Annahme.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales. Für jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen — oder dem Verhältnis zwischen uns — sind ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig. Dies berührt nicht die zwingenden Rechte eines Verbrauchers, Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

18. Sonstiges

• Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten. Wir dürfen sie im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Erwerb oder dem Verkauf im Wesentlichen unseres gesamten Vermögens abtreten.
• Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
• Kein Verzicht. Unterlassen wir die Durchsetzung einer Bestimmung, so liegt darin kein Verzicht auf unser Recht, sie später durchzusetzen.
• Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Dienst.

19. Kontakt

Fragen, rechtliche Mitteilungen oder Anfragen nach einer gegengezeichneten Fassung dieser Bedingungen richten Sie bitte an hello@getitsigned.app.